Aug 27 2011


Berlin – Die Mörder sind unter uns

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Erneut hat ein Polizeibeamter in Berlin einen Menschen getötet. Noch ist nicht viel bekannt über die Tat, die sich letzten Mittwoch im Märkischen Viertel ereignete. Aus diversen Presseberichten ergibt sich bislang folgendes Bild:

Andrea H. war 53 Jahre alt und nicht besonders kräftig, angeblich 160 cm groß bei 40 kg Körpergewicht. Die Polizei gibt an Andrea H. wäre nicht polizeibekannt gewesen, das heißt ihre beabsichtigte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik und der deshalb erfolgte Polizeieinsatz beruhte nicht auf „Straftaten“ sondern auf sozial unangepasstem Verhalten.

Was den Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts Reinickendorf angetrieben hat ihre Einweisung in eine geschlossene Einrichtung zu betreiben ist nicht bekannt. Jedenfalls kommt es nur zu einer gerichtlichen Anhörung wenn die Einweisung von einem Vormund oder einer Behörde beantragt wird. Andrea H. wäre in dem Fall, dass der Richter des Amtsgerichts Wedding ihre Einweisung beschlossen hätte, in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gekommen. Diese Abteilungen sind zwar geschlossen, eine Flucht ist aber möglich.

Im Gegensatz dazu sind die Kliniken des Maßregelvollzugs (in Berlin-Buch und Bonhöffer Klinik) Einrichtungen der forensischen Psychiatrie. In diese werden Menschen eingewiesen, die wegen Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit §63 StGB und aufgrund von Sucht § 64 StGB verdächtigt sind. Die Kliniken des Maßregelvollzugs sind schwer gesichert.

Daraus ergibt sich die Frage warum ein Vorführungsbefehl, der zwar eine unangenehme Unterbringung aber keine ausweglose Situation bringen kann, mit Waffengewalt durchgesetzt werden muss? Andrea H. war ja eben nicht wegen einer Straftat zur Festnahme ausgeschrieben. Schußwaffengebrauch zur Durchsetzung jedweder administrativer Maßnahmen ist aber der Charakter eines totalitären Polizeistaats. Genauso wäre es Schulschwänzer durch Pistolenschüsse in die Schule zu treiben oder auf Gastwirte zu schiessen, die Hygienebestimmungen nicht einhalten.

Städte wie Berlin sind voll mit psychisch kranken Menschen. Doch wer wird schon von diesen angegriffen? Ein Sechser im Lotto ist wahrscheinlicher, es sei denn man treibt solche Menschen in die Enge. Es gab keinen Grund Andrea H. so in die Enge zu treiben, wie es die Bezirksamtsmitarbeiter und Polizisten getan haben.

Leider wurde auch in linken Portalen wie Indymedia nach dem Mord die übliche Theorie nach solchen Vorfällen verbreitet. Wer gegenüber der Polizei ein Messer ziehe sei selber schuld, genauso wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärte. Dabei ist es überhaupt nicht erwiesen, dass Andrea H. mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ist. Und selbst wenn, wäre es nicht gerechtfertigt sie zu erschiessen.

Angeblich sollen zwei Gruppenstreifen, die mit Ramme und Schutzschild an der Tür standen, sich nicht anders als durch diesen Schuß verteidigen können?

Der Schütze ist Gruppenführer bei der 23. Einsatzhundertschaft, ein Team fürs Grobe.

Auffällig ist welche Kriterien der Mord an Andrea H. erfüllt:

a) wie immer ist es Notwehr. Wenn es mal keine Notwehr ist, wie im Fall Dennis J. wird der

    Schütze zwar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die Medien schreiben trotzdem das alle

    tödlichen Schüsse Berliner Beamter auf flüchtige Straftäter in Notwehr gefallen sein.

b) meistens sind Opfer tödlicher Polizeigewalt Migranten, Intensivtäter oder „psychisch krank“

Andrea H. wurde getötet weil sie zu einer Gruppe gehörte die keine Lobby hat, für die kein Platz in dieser Gesellschaft ist. Der Staat hat beschlossen sie aus sozialhygienischen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sollte aus dem öffentlichen Leben verschwinden, um jeden Preis. Damit hat der Staat die faschistische Motivation seiner Handlungen erneut unter Beweis gestellt.

Wie immer nach solchen Vorgängen taucht die Frage auf, was zu tun ist. Eine hastig geplante und schlecht bzw. unsicher mobilisierte Sponti ist sicher keine Lösung.

Allerdings scheint in der Wohngegend von Andrea H. am Senftenberger Ring der Mord nicht gut aufgenommen zu werden. Deshalb würde es Sinn machen dort eine Kundgebung abzuhalten um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.

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Jun 29 2011


In Gedenken an Halim Dener

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Am 29.06.1994 von einem SEK-Polizisten in Hannover beim Plakatieren erschossen. Halim war unbewaffnet. RIP!

Hintergrundinfos findet ihr hier… weiterlesen

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Jun 21 2011


Berliner Polizei greift Demonstration an

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Die Berliner Polizei hat nach dem Ende einer angemeldeten Kundgebung um kurz nach 19 Uhr, eine Demonstration von Angehörigen und FreundInnen des ermordeten Slieman Hamade angegriffen.Slieman Hamade wurde am 28. Februar 2010 in Schöneberg von der Polizei mittels Pfefferspray ermordet.
Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beamten eingestellt.
Dagegen richtete sich heute eine Kundgebung an der Kreuzung Pallas-/ Potsdamer Strasse.
Als die Kundgebung um 19:15 beendet wurde, formierte sich eine Spontandemonstration von ca. 100 Menschen, die auf der Potsdamer Strasse Richtung Polizeiabschnitt 42 zog. 

Nach einigen hundert Metern fuhren drei Wannen der 11. Hundertschaft fast seitlich in die Menge hinein, die Besatzungen stürzten sich unter Faustschlägen und Tritten auf die TeilnehmerInnen der Demo, darunter auch die Eltern und Geschwister des Ermordeten.
Mindestens eine Person wurde festgenommen.
Siehe
Fotos der Sponti und Polizeieinsatz

Ziel der Sponti war der Abschnitt 42 von dem die Beamten zu ihrem mörderischen Einsatz gestartet waren. Dort wollte die Familie ein Foto von Slieman und Blumen ablegen um der Polizei klarzumachen, dass der Fall unabhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht vergessen wird.
Nach einigem Gerangel zog die Menge auf dem Gehweg zum Abschnitt weiter, wo ein Bild von Slieman vor der Wache abgestellt wurde und FreundInnen und Familie Blumen niedrlegten.

 

Artikel in der TAZ zum Einsatz von Pfefferspray:
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/gruene-wollen-keinen-pfeffer/

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Jun 15 2011


Verfahren gegen Polizisten eingestellt-Kundgebung am 21.Juni

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Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt, die an der Tötung von Slieman Hamade am 28.Februar 2010 beteiligt waren. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel „rechtmäßiger Einsatz von Zwangsmitteln“ erledigt sein.

Wir sagen das war Mord und unterstützen den Aufruf zu einer Kundgebung.

Ort: Pallasstraße/ Potsdamer Straße in Schöneberg

Datum: Dienstag, 21.Juni  von  18:00 – 20:00 Uhr

hier die Hintergrundinfos: Weiterlesen »

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Jun 15 2011


Infoveranstaltung am 16. Juni

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„Nicht Freund und Helfer, sondern Richter und Henker“

Tödliche Polizeigewalt – Für Solidarität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen!

In Deutschland werden Menschen getötet, die zu Gruppen gehören, die von staatlicher Seite bewusst diskriminiert und durch die Medien stigmatisiert werden. Täter_innen sind immer auch Polizeibeamt_innen, die dafür selten juristisch belangt werden.

So wurde in Berlin, in einer Phase Sozialer Kämpfe und Hausbesetzungen, Klaus Jürgen Rattay 1981 bei einer Häuserräumung getötet. Hausbesetzer_innen waren damals von Senat und Medien als „Chaoten“ praktisch für vogelfrei erklärt worden. Auch Asylsuchende werden in der BRD als Feinde deklariert, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So ist es kein Zufall, dass mit Oury Jalloh einer von ihnen im Polizeigewahrsam verbrannte.

Die Bemühungen, sogenannte „Internsivtäter_innen“ für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, führten zu einem  Klima, das die Ermordung von Dennis in Schönfließ und Slieman in Schöneberg erst möglich machte.

Eine Analyse tödlicher Polizeigewalt legt den Schluss nahe, dass Menschen getötet werden, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die aktuell ganz oben auf der Liste der „Sündenböcke“ steht. In den  wenigsten Fällen wurden bislang Polizist_innen für eine Tötung bestraft. Findet tödliche Polizeigewalt also mit Billigung des Staates oder gar als Programm zur inneren Sicherheit statt? Und wie können wir unseren Widerstand und die Forderung nach Gerechtigkeit offensiv nach außen tragen?

Wir werden weitermachen!

Gemeinsam – Solidarisch – Laut

Ort: DRUGSTORE Potsdamer Straße 180, 10827 Berlin-Schöneberg

Datum: Donnerstag, 16. Juni 2011

Zeit: 19.00 Uhr

Sprechen werden:

Beate Böhler – Rechtsanwältin der Nebenklage im Dennis Prozess und

der Familie von Slieman

Die Familien und Freund_innen von Slieman Hamade, Dennis J. und Oury Jalloh

Wolfgang Meyer-Franck – Rechtsanwalt der Familie von Jürgen Rattay

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

TAG X Slieman – Wenn Sie die Ermittlungen einstellen, werden Wir da sein! Achtet auf Ankündigungen!

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