Nov 13 2011


Demonstration 12.11.2011 in Schöneberg

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Am 12.November haben in Berlin-Schöneberg 500 Menschen ihre Wut über die nicht abreißende Serie tödlicher Polizeigewalt zum Ausdruck gebracht. Zum Schluss wurde die Demo von einem Großaufgebot der Polizei angegriffen.

Anlass für die Demo war die endgültige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamten, die am 28.Februar 2010  Slieman Hamade im Treppenhaus der elterlichen Wohnung durch Pfefferspray ermordeten. Vor kurzem lehnte das Kammergericht aus formalen Gründen weitere Ermittlungen ab.

Die Demo zog an den Abschnitten 41 und 42, dem Amtsgericht und dem Kammergericht vorbei. Redebeiträge thematisierten die mörderische Funktion dieser Einrichtungen. Desweiteren wurden andere Fälle staatlicher Morde angesprochen, z.B. Oury Jalloh, Dennis J., Christy Schwundeck und Andrea H.

Die etwas geringe Lautstärke des Lautsprecherwagens wurde durch kontinuierliches Rufen polizeifeindlicher Parolen ausgeglichen. Im Verlauf der Demo schlossen sich zahlreiche Jugendliche an. Das Amtsgericht und der Abschnitt in der Gothaer Str. waren weiträumig abgesperrt.

 

Insgesamt hielt sich die Polizei zunächst zurück. Zwar hatte der Einsatzleiter der Anmelderin im Vorfeld mitgeteilt, dass „zahlreiche Moslems erwartet werden, zu deren Männlichkeitsbild das Mitführen von Messern gehört“ was die Anmelderin verhindern solle.

Bis auf einen unmotivierten und erfolglosen Versuch in der Martin-Luther-Str. in die Demo reinzugehen, lief die Demo ohne Probleme.

Kurz vor dem Schlusspunkt in der Pallasstr. versperrte jedoch eine Polizeikette den Weg der DemonstrantInnen zu Infoveranstaltung und Konzert im Drugstore. Diese Kette wurde jedoch überrannt, worauf sich starke Polizeikräfte prügelnd in die Menge stürzten.  Drei Menschen wurden festgenommen.

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Nov 07 2011


Kundgebung „Polizeigewalt und Verdrängung“

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Kündigung, Kontrolle, Platzverweis?!

Ob Polizei oder Vermieter: Wir lassen uns hier nicht verdrängen!

Kundgebung: Mittwoch, 16.11.11 // 17 Uhr // Kottbusser Tor

In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die HausbesitzerInnen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.
Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag. Weiterlesen »

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Nov 05 2011


Neues im Fall Andrea H.

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Berliner Morgenpost berichtet am 4.11.2011

Ermittlungsverfahren

Polizei untersucht Todesschuss

Es begann mit einem alltäglichen Ersuchen um Amtshilfe bei der Polizei. Eine psychisch kranke Frau sollte aus ihrer Reinickendorfer Wohnung geholt und zu einem Amtsarzt gebracht werden – zwangweise.

Bei der Abholung am frühen Nachmittag des 24. August gerät der vermeintliche Routineeinsatz aus den Fugen: die Frau wehrt sich, die Situation eskaliert. In der Folge stirbt die 53-jährige Andrea H. durch einen Schuss aus einer Dienstpistole. Weiterlesen »

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Okt 15 2011


Demonstration gegen tödliche Polizeigewalt

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Demonstration zu den Verursachern tödlicher Politik in Schöneberg

Im Bezirk Schöneberg sind mehrere Institutionen vertreten, die dafür
verantwortlich sind wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher
Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen.
Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine
Kooperation der Bevölkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet.
Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden
eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses
Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen
Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die
bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet
wurde.
Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle
eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-haft in Moabit. Hier wurde
sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt.
In der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor.
Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte,
strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: „Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.“
Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte.
Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die
BGS-Beamten von Bord verwies. „Schließlich jedenfalls“, sagt Lexer, „wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!“
Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des
Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich
über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen
Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist
eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue
Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches
Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche „Hilfe“ zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00
U-Bahnhof Kleistpark
Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt
12.11.2011 um 21:30 Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit „Black Magreb Mafia“ , „Lena Stoehrfaktor“ , „Gitta Spitta“ und „MC Josh“  sowie „Brotherz And Kings“
12.11.2011 um 22:00 im Drugsstore

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Sep 02 2011


Weitere Repression gegen Freundeskreis und Familie von Dennis

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Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen.
Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).

Der Anquatschversuch

Mitte April bekam einer der Familienangehörigen von Dennis auf seinem Handy einen Anruf vom Verfassungsschutz mit der Anfrage zwecks eines Treffens. Das Thema dieses Treffen sollte die Ermittlung vom Tod von Dennis haben. Der Person war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welche Aufgaben und Funktionen der VS inne hat. Einem Treffen stimmte er unter der Bedingung zu eine Zweite Person mitnehmen zu können. Leider versäumte er es zu diesem Zeitpunkt sich bei den ihm bekannten Strukturen zu informieren. Am 28. April kam es zu dem Treffen im Sicherheitsbereich des Flughafen Berlin-Tegel. Anwesende waren zwei männliche Beamte, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellten. Innerhalb des längeren Gesprächs wurden folgende Thematiken angesprochen:

  • die arabische Revolte,
  • der Prozess gegen den Mörder von Dennis,
  • Zusammenarbeit mit linken Strukturen.

Während es bei den ersten beiden Gesprächsthemen eher eine lockere Unterhaltung war, merkten die Familienangehörigen recht schnell worum es den Beamten eigentlich ging. So blockten sie, nach eigenen Angaben, jede Frage nach Strukturen, Namen oder Zusammenarbeit mit der linken Szene ab.

Die Aufarbeitung

Zwei Tage später informierten die beiden Familienangehörigen Teile des Netzwerks „No Justice No Peace“. Dies führte zu einer langwierigen Diskussion innerhalb des Netzwerks und der Familie. Nach dem ersten Treffen war klar, dass es zu keiner weiteren Zusammenarbeit zwischen der Familie und dem VS kommt. Die Angesprochenen hatten für sich klar, dass sie mit diesem Treffen einen Fehler begangen hatten. Den AktivistInnen wurde schnell bewusst, dass in den vorangegangenen Diskussionen nur mangelhaft mit der Familie die Gefahren und Arbeitsweisen der unterschiedlichen Repressionsbehörden thematisiert wurden. Es ist für das Netzwerk schwer einer linken Bewegung zu vermitteln, wie eine Zusammenarbeit mit Menschen aussieht, die bis zum einschneidenden Moment keinerlei Berührungspunkte zu linksradikalen Standards hatten. Natürlich wurden viele Themenfelder immer wieder angesprochen, so auch mögliche Repression, leider fand dies oft nur oberflächlich statt. Gerade deshalb war die Diskussion nach dem VS-Gespräch sehr intensiv und langwierig, weshalb auch erst jetzt eine Veröffentlichung erfolgt. Das es überhaupt zu so einem Treffen kam, hatte unterschiedliche Ursachen, die wir mit Hilfe befreundeter Strukturen für uns aufgearbeitet haben. Es zeigt sich das wir, gerade mit Menschen die kaum Berührungspunkte mit dem staatlichen Machtapparat haben, viel intensiver diskutieren müssen um bestimmte Grundsätze klar zu kriegen.

Neben der laufenden Diskussion zog sich die Familie und das Netzwerk nicht aus der aktiven Arbeit zurück. Es wurden Protestaktionen für den durch einen Polizeieinsatz verstorbenen Slieman H., unterstützt. Es ist den AktivistInnen nicht leicht gefallen, neben der dringenden Diskussion auch aktiv Proteste mitzugestalten, aber die Dringlichkeit und die persönlichen Kontakte im Fall von Slieman, ließen kaum eine andere Möglichkeit zu.

Das die Repressionsorgane ihr Interesse an solchen Vernetzungen nicht verloren hat, zeigen die letzten Veranstaltungen. So wurden u.a. im Umfeld einer gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „staatliches Töten“ Mitte Juni im „Drugstore“ zahlreiche zivile Polizeibeamte und anderen Sicherheitsbehörden festgestellt.

Das Netzwerk und die Familie werden sich auch weiterhin gegen Polizeigewalt positionieren und auch die Diskussionen sind nicht abgeschlossen. Gerade aber der jüngste Fall in Berlin, wo ein Zugführer der 23. Hundertschaft eine 54 Jährige Frau erschossen hat, zeigt, das tödliche Polizeigewalt nicht darauf wartet bis wir mit unseren Diskussionsprozessen fertig sind, sondern wir auch immer wieder in aktuellen Fällen aktiv sein müssen.

No Justice No Peace
August 2011

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