Monatsarchiv für August 2011

Aug 27 2011

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Berlin – Die Mörder sind unter uns

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Erneut hat ein Polizeibeamter in Berlin einen Menschen getötet. Noch ist nicht viel bekannt über die Tat, die sich letzten Mittwoch im Märkischen Viertel ereignete. Aus diversen Presseberichten ergibt sich bislang folgendes Bild:

Andrea H. war 53 Jahre alt und nicht besonders kräftig, angeblich 160 cm groß bei 40 kg Körpergewicht. Die Polizei gibt an Andrea H. wäre nicht polizeibekannt gewesen, das heißt ihre beabsichtigte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik und der deshalb erfolgte Polizeieinsatz beruhte nicht auf „Straftaten“ sondern auf sozial unangepasstem Verhalten.

Was den Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts Reinickendorf angetrieben hat ihre Einweisung in eine geschlossene Einrichtung zu betreiben ist nicht bekannt. Jedenfalls kommt es nur zu einer gerichtlichen Anhörung wenn die Einweisung von einem Vormund oder einer Behörde beantragt wird. Andrea H. wäre in dem Fall, dass der Richter des Amtsgerichts Wedding ihre Einweisung beschlossen hätte, in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gekommen. Diese Abteilungen sind zwar geschlossen, eine Flucht ist aber möglich.

Im Gegensatz dazu sind die Kliniken des Maßregelvollzugs (in Berlin-Buch und Bonhöffer Klinik) Einrichtungen der forensischen Psychiatrie. In diese werden Menschen eingewiesen, die wegen Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit §63 StGB und aufgrund von Sucht § 64 StGB verdächtigt sind. Die Kliniken des Maßregelvollzugs sind schwer gesichert.

Daraus ergibt sich die Frage warum ein Vorführungsbefehl, der zwar eine unangenehme Unterbringung aber keine ausweglose Situation bringen kann, mit Waffengewalt durchgesetzt werden muss? Andrea H. war ja eben nicht wegen einer Straftat zur Festnahme ausgeschrieben. Schußwaffengebrauch zur Durchsetzung jedweder administrativer Maßnahmen ist aber der Charakter eines totalitären Polizeistaats. Genauso wäre es Schulschwänzer durch Pistolenschüsse in die Schule zu treiben oder auf Gastwirte zu schiessen, die Hygienebestimmungen nicht einhalten.

Städte wie Berlin sind voll mit psychisch kranken Menschen. Doch wer wird schon von diesen angegriffen? Ein Sechser im Lotto ist wahrscheinlicher, es sei denn man treibt solche Menschen in die Enge. Es gab keinen Grund Andrea H. so in die Enge zu treiben, wie es die Bezirksamtsmitarbeiter und Polizisten getan haben.

Leider wurde auch in linken Portalen wie Indymedia nach dem Mord die übliche Theorie nach solchen Vorfällen verbreitet. Wer gegenüber der Polizei ein Messer ziehe sei selber schuld, genauso wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärte. Dabei ist es überhaupt nicht erwiesen, dass Andrea H. mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ist. Und selbst wenn, wäre es nicht gerechtfertigt sie zu erschiessen.

Angeblich sollen zwei Gruppenstreifen, die mit Ramme und Schutzschild an der Tür standen, sich nicht anders als durch diesen Schuß verteidigen können?

Der Schütze ist Gruppenführer bei der 23. Einsatzhundertschaft, ein Team fürs Grobe.

Auffällig ist welche Kriterien der Mord an Andrea H. erfüllt:

a) wie immer ist es Notwehr. Wenn es mal keine Notwehr ist, wie im Fall Dennis J. wird der

    Schütze zwar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die Medien schreiben trotzdem das alle

    tödlichen Schüsse Berliner Beamter auf flüchtige Straftäter in Notwehr gefallen sein.

b) meistens sind Opfer tödlicher Polizeigewalt Migranten, Intensivtäter oder „psychisch krank“

Andrea H. wurde getötet weil sie zu einer Gruppe gehörte die keine Lobby hat, für die kein Platz in dieser Gesellschaft ist. Der Staat hat beschlossen sie aus sozialhygienischen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sollte aus dem öffentlichen Leben verschwinden, um jeden Preis. Damit hat der Staat die faschistische Motivation seiner Handlungen erneut unter Beweis gestellt.

Wie immer nach solchen Vorgängen taucht die Frage auf, was zu tun ist. Eine hastig geplante und schlecht bzw. unsicher mobilisierte Sponti ist sicher keine Lösung.

Allerdings scheint in der Wohngegend von Andrea H. am Senftenberger Ring der Mord nicht gut aufgenommen zu werden. Deshalb würde es Sinn machen dort eine Kundgebung abzuhalten um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.

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