Monatsarchiv für Juni 2011

Jun 29 2011

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In Gedenken an Halim Dener

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Am 29.06.1994 von einem SEK-Polizisten in Hannover beim Plakatieren erschossen. Halim war unbewaffnet. RIP!

Hintergrundinfos findet ihr hier… weiterlesen

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Jun 21 2011

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Berliner Polizei greift Demonstration an

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Die Berliner Polizei hat nach dem Ende einer angemeldeten Kundgebung um kurz nach 19 Uhr, eine Demonstration von Angehörigen und FreundInnen des ermordeten Slieman Hamade angegriffen.Slieman Hamade wurde am 28. Februar 2010 in Schöneberg von der Polizei mittels Pfefferspray ermordet.
Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beamten eingestellt.
Dagegen richtete sich heute eine Kundgebung an der Kreuzung Pallas-/ Potsdamer Strasse.
Als die Kundgebung um 19:15 beendet wurde, formierte sich eine Spontandemonstration von ca. 100 Menschen, die auf der Potsdamer Strasse Richtung Polizeiabschnitt 42 zog. 

Nach einigen hundert Metern fuhren drei Wannen der 11. Hundertschaft fast seitlich in die Menge hinein, die Besatzungen stürzten sich unter Faustschlägen und Tritten auf die TeilnehmerInnen der Demo, darunter auch die Eltern und Geschwister des Ermordeten.
Mindestens eine Person wurde festgenommen.
Siehe
Fotos der Sponti und Polizeieinsatz

Ziel der Sponti war der Abschnitt 42 von dem die Beamten zu ihrem mörderischen Einsatz gestartet waren. Dort wollte die Familie ein Foto von Slieman und Blumen ablegen um der Polizei klarzumachen, dass der Fall unabhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht vergessen wird.
Nach einigem Gerangel zog die Menge auf dem Gehweg zum Abschnitt weiter, wo ein Bild von Slieman vor der Wache abgestellt wurde und FreundInnen und Familie Blumen niedrlegten.

 

Artikel in der TAZ zum Einsatz von Pfefferspray:
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/gruene-wollen-keinen-pfeffer/

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Jun 15 2011

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Verfahren gegen Polizisten eingestellt-Kundgebung am 21.Juni

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Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt, die an der Tötung von Slieman Hamade am 28.Februar 2010 beteiligt waren. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel „rechtmäßiger Einsatz von Zwangsmitteln“ erledigt sein.

Wir sagen das war Mord und unterstützen den Aufruf zu einer Kundgebung.

Ort: Pallasstraße/ Potsdamer Straße in Schöneberg

Datum: Dienstag, 21.Juni  von  18:00 – 20:00 Uhr

hier die Hintergrundinfos: Weiterlesen »

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Jun 15 2011

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Infoveranstaltung am 16. Juni

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„Nicht Freund und Helfer, sondern Richter und Henker“

Tödliche Polizeigewalt – Für Solidarität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen!

In Deutschland werden Menschen getötet, die zu Gruppen gehören, die von staatlicher Seite bewusst diskriminiert und durch die Medien stigmatisiert werden. Täter_innen sind immer auch Polizeibeamt_innen, die dafür selten juristisch belangt werden.

So wurde in Berlin, in einer Phase Sozialer Kämpfe und Hausbesetzungen, Klaus Jürgen Rattay 1981 bei einer Häuserräumung getötet. Hausbesetzer_innen waren damals von Senat und Medien als „Chaoten“ praktisch für vogelfrei erklärt worden. Auch Asylsuchende werden in der BRD als Feinde deklariert, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So ist es kein Zufall, dass mit Oury Jalloh einer von ihnen im Polizeigewahrsam verbrannte.

Die Bemühungen, sogenannte „Internsivtäter_innen“ für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, führten zu einem  Klima, das die Ermordung von Dennis in Schönfließ und Slieman in Schöneberg erst möglich machte.

Eine Analyse tödlicher Polizeigewalt legt den Schluss nahe, dass Menschen getötet werden, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die aktuell ganz oben auf der Liste der „Sündenböcke“ steht. In den  wenigsten Fällen wurden bislang Polizist_innen für eine Tötung bestraft. Findet tödliche Polizeigewalt also mit Billigung des Staates oder gar als Programm zur inneren Sicherheit statt? Und wie können wir unseren Widerstand und die Forderung nach Gerechtigkeit offensiv nach außen tragen?

Wir werden weitermachen!

Gemeinsam – Solidarisch – Laut

Ort: DRUGSTORE Potsdamer Straße 180, 10827 Berlin-Schöneberg

Datum: Donnerstag, 16. Juni 2011

Zeit: 19.00 Uhr

Sprechen werden:

Beate Böhler – Rechtsanwältin der Nebenklage im Dennis Prozess und

der Familie von Slieman

Die Familien und Freund_innen von Slieman Hamade, Dennis J. und Oury Jalloh

Wolfgang Meyer-Franck – Rechtsanwalt der Familie von Jürgen Rattay

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

TAG X Slieman – Wenn Sie die Ermittlungen einstellen, werden Wir da sein! Achtet auf Ankündigungen!

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Jun 15 2011

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Repression gegen Freundeskreis von Dennis

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Vorgeschichte

Am 31.12.2008 tötete ein Berliner Polizeibeamter in Zusammenarbeit mit seinen 2 Kollegen im brandenburgischen Schönfließ Dennis. Die Familie, der Freundeskreis und auch die UnterstützerInnengruppe „No Justice – No Peace“ organisierten in den folgenden Jahren eine Gegenöffentlichkeit, um die Notwehrtheorie der Polizei zum Einsturz zu bringen. Dies gelang teilweise recht erfolgreich, so dass sich die Berliner Polizisten vor dem Landgericht in Neuruppin wiederfanden, wo gegen sie das Verfahren eröffnet wurde. Am 03. Juli 2010 kam es dann zum Urteil. Reinhard R. wurde wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dies wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seine beiden Mitangeklagten erhielten Geldstrafen wegen „Strafvereitelung im Amt“. Die Familie, der Freundeskreis und auch die anderen UnterstützerInnen waren entsetzt über das milde Urteil und äußerten lautstarken Protest. Daraufhin schritt die Polizei ein und nahm 2 Freunde von Dennis fest. Gegen sie wird jetzt in Neuruppin wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verhandelt. Weiterlesen »

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