Mai 13 2011


Pfefferspray – eine tödliche Waffe

Abgelegt 19:23 unter Allgemein

Gutachten
Der Einsatz von Pfefferspray gegen
Demonstranten durch Polizeikräfte
Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit

Erarbeitet durch:
Björn Schering
wiss. Mitarbeiter
Büro Karin Binder, MdB
Berlin im November 2010

Anlass der Untersuchung
Am 30. September 2010 kam es bei einer Kundgebung gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zu einem massiven Polizeieinsatz. Gegen friedliche Demonstranten wurde mitWasserwerfern,
Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen. Hunderte Menschen, darunter auch Kinder, wurden verletzt.  Neben Prellungen und Platzwunden mussten Ersthelfer und Ärzte vor allem Verletzungen aus dem Einsatz von Pfefferspray behandeln. Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände waren häufig beschriebene Symptome. Opfer des Polizeieinsatzes leiden unter psychischen Folgen.
Das Vorgehen der Polizei auf der ganz überwiegend friedlich verlaufenden Kundgebung im Stuttgarter Schlossgarten wurde als unverhältnismäßig hart und unterschiedslos beschrieben. Das Versprühen von Pfefferspray soll willkürlich erfolgt sein und so unmittelbar zur Eskalation der Situation beigetragen haben. Die hohe Zahl der Verletzten durch den Einsatz von Reizstoff war nach Zeugenaussagen und dem Eindruck aus der Medienberichterstattung nicht zu rechtfertigen. Es ist daher zu fragen, ob die Verwendung von Pfefferspray durch Vollzugsbeamte zur Anwendung des unmittelbaren Zwanges bei Demonstrationen zu verantworten und mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Gesetzliche Regelungen

Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar. Er bedarf daher der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die in den Bundes- und Landesgesetzen zur Ausübung
des unmittelbaren Zwangs geregelt ist (siehe Anlage). Dabei muss auch bei der Verwendung von Pfefferspray stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden.  Der Reizstoff ist demnach nur dann zu bevorzugen, wenn er gegenüber anderen Maßnahmen oder
Hilfsmitteln die weniger intensive Einwirkungsart darstellt.
Pfefferspray kommt mittels geeigneter Sprühgeräte seit Jahren bei der Polizei zum Einsatz. Es wird dabei als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bzw. in diesem Sinne als Waffe gegen Personen verwendet. Durch den Einsatz der Reizstoffe sollen einzelne Personen und Personengruppen gezielt und aus der Distanz in einen handlungsunfähigen Zustand versetzt, bzw. „kampfunfähig“ gemacht werden.
Das Innenministerium Baden-Württemberg führt dazu aus, dass die Beamten nach § 52 des Polizeigesetzes (PolG BW) nur dann unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, wenn der polizeiliche Zweck auf andereWeise nicht erreichbar scheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand der Betroffenen angemessen sein. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn es sich zeigt, dass der polizeiliche Zweck durch seine Anwendung nicht erreicht werden kann.

Technische Anforderungen der Polizei

Die Einführung von Reizstoffsprühgeräten mit Pfefferspray wurde erstmals 1999 durch die Innenministerkonferenz der Länder empfohlen. Der Entscheidung liegt eine Vorlage des Polizeitechnischen Instituts (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster zugrunde. Auch die derzeitige Verwendung von Pfefferspray beruht auf der „Technischen Richtlinie (TR) Reizstoff-Sprühgeräte (RSG) mit Oleoresin Capsicum (OC) oder Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA)“ des PIT von November 2008. Die Richtlinie dient der Polizei bundesweit als Grundlage der Beschaffung
und beschreibt „Forderungen der Polizei für Konstruktion und Prüfung von Reizstoff-Sprühgeräten“. Für die Verwendung werden die Einhaltung des Chemikalien- und des Abfallrechts, sowie von Verordnungen zum Umgang mit Gefahrenstoffen und zum Schutz der Ozonschicht beschrieben. Hersteller müssen technische Normen einhalten sowie Nachweise über ein Qualitäts- und Umweltmanagement erbringen. Die Reizstoffe müssen einen hohen Reinheitsgrad haben und sollen chemisch stabil sein. Eine gesundheitliche Risikobewertung der verwendeten Stoffe ist hingegen nicht Gegenstand der Verwendungsentscheidung. Der Einsatz von Pfefferspray bei der Polizei erfolgt demnach ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe.
Die Technische Richtlinie führt aus, dass Reizstoff-Sprühgeräte als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bzw. alsWaffe eingesetzt werden. Personen sollen durch die Verwendung der Reizstoffe auf Distanz gehalten und gegebenenfalls in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.
DieWirkstoffe sind auf Oleoresin Capsicum (OC) oder Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) begrenzt.
Um verschiedene Einsatzanforderungen abzudecken, wird zwischen vier Ausführungsformen unterschieden:

Technische Daten von Reizstoff-Sprühgeräten (RSG) nach Geräteausführung
Anforderungen:  RSG 1,     RSG 2,     RSG 3,     RSG 4
Einsatzreichweite:  4 m,    2,5 m,     4 m,         4m / 7 m
Sprühbilddurchmesser: 10-20 cm, 10-20 cm, 10-20 cm, 10-20 cm /20-40 cm
Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen: 11,    4,    5-8,     11

Wirkstoff und Zusammensetzung

Pfefferspray, das in Sprühgeräten der Polizei zum Einsatz kommt, setzt sich aus Wirkstoffen, Lösungsmitteln und Treibmitteln zusammen. Der verwendete Reizstoff ist Oleoresin Capsicum (OC). Er wird aus getrockneten, reifen Capsicum-Früchten, also Paprika [capsicum annuum]
sowie Chilli bzw. Cayenne-Pfeffer [capsicum frutescens] gewonnen. Die Lösungsmittel sind meist Ethanol, also einfacher Alkohol, oder Hexan, eine aus Mineralöl gewonnene, schnell verdampfende Verbindung. Zur weiteren Verdünnung dient Wasser. Treibmittel sind Propan oder Butan, die auch in anderen Bereichen für diesen Zweck genutzt werden. Für die Verwendung
bei den Polizeibehörden ist der Reizstoffgehalt in Sprühgeräten nach der Technischen Richtlinie auf höchstens 0,3 Gewichtsprozente (±0,03%) begrenzt. Die technische Richtlinie beschreibt die Anforderungen der Polizeibehörden an die zulässigen Reizstoffe wie folgt:

Oleoresin Capsicum (OC) in Lebensmittelqualität, CAS: 8023-77-6
Der Anteil des Reizstoffs wird als Summe folgender drei Wirkstoffe von OC bestimmt:
– Capsaicin, CAS: 404-86-4,  Reinheitsgrad > 95 %
– Dihydrocapsaicin, CAS: 19408-84-5,  Reinheitsgrad > 95 %
– Nordihydrocapsaicin, CAS: 28789-35-7,  Reinheitsgrad > 95 %
oder
Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA), CAS: 2444-46-4
– Reinheitsgrad > 95%
Von Lösungs- und Treibmitteln sollen keine Gefahren ausgehen. Sie dürfen nicht reizend, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtschädigend sein und bis zur vollständigen Entleerung des Sprühgeräts nicht in Brand geraten.

Gesundheitsauswirkungen

Wird Pfefferspray gegen Menschen eingesetzt, reagiert der Körper mit heftigen Symptomen, die zu einer meist vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigung führen. Aber auch bleibende körperliche und seelische Schäden sind nicht auszuschließen. Den Sicherheitsdatenblättern
der Hersteller und der medizinischen Fachliteratur ist zu entnehmen, dass Menschen, die mit Pfefferspray in Berührung kommen, fast ausnahmslos einen Arzt aufsuchen sollen.

In jedem Fall sind Erste-Hilfe-Maßnahmen erforderlich.
Bei Hautkontakt kommt es zu Entzündungsreaktionen mit intensiver Rötung und Schwellung. Das Brennen auf der Haut kann bis zu 60 Minuten anhalten. Zur Behandlung soll die Haut über mindestens zehn Minuten mit fließendem Wasser und Seife gespült werden. Bei anhaltenden Symptomen sollte ein Arzt aufgesucht werden.
Gelangt Pfefferspray in die Augen, sind heftige Schmerzen, einhergehend mit, Schwellungen und Rötungen der Bindehaut sowie starkem Tränenfluss die Folge. Eine vorübergehende Erblindung kann bis zu 30 Minuten anhalten. Vereinzelt kann es zu einer Schädigung der Hornhaut kommen, die aber meist verheilt. Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen
zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Linsenunterseite sammelt. Die Augen müssen unverzüglich bis zu 15 Minuten gespült und anschließend von einem Facharzt untersucht werden.

Beim Einatmen kommt es zu unkontrollierten Hustenanfällen, Atemnot und Sprechschwierigkeiten. Krämpfe im Bereich des Oberkörpers zwingen Betroffene, sich nach vorn zu beugen.

Die Symptome können sich über einen Zeitraum von 15 Minuten zeigen. Zur Behandlung wird die Zufuhr frischer Luft empfohlen. Bei asthmatisch oder allergen vorbelasteten Menschen kann der Pfefferspraykontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen.

Über die Dauer der Symptome ist eine Kontrolle der Atmung und gegebenenfalls die Einleitung einer künstlichen Beatmung erforderlich.
Wird der Reizstoff verschluckt, kann es zu starken Schleimhautreizungen sowie Übelkeit und Kopfschmerzen kommen. Erforderlich ist hier ein sofortiges ausspülen des Mundes und die Einweisung in ein Krankenhaus.

Die psychischen Auswirkungen sind je nach Verfassung der betroffenen Person unterschiedlich. Die schmerzhafte, symptomintensive und schnell einsetzendeWirkung von Pfefferspray kann jedoch zu Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit, Aggressionssteigerung
und panischen Reaktionen führen.8 In Abhängigkeit von der Erstversorgung können diese Symptome bis zu 45 Minuten anhalten. Posttraumatische Belastungen als verzögerte Reaktion auf das belastende Ereignis sind nicht auszuschließen.
Bei richtiger Behandlung können bei gesunden Menschen Langzeitfolgen aufgrund von Pfefferspraykontakt weitgehend ausgeschlossen werden. Lediglich eine kontinuierliche Überdosierung des Wirkstoffs kann zu chronischer Gastritis sowie Nieren- und Leberschädigungen führen.

Gleichwohl sind schwere Erkrankungen und mehrere Todesfälle als Folge der Verwendung von Pfefferspray bekannt. Besonders betroffen sind Asthmatiker, Allergiker und Menschen mit labilem Blutdruck. Auch Bronchialinfekte können zu einer lebensbedrohlichen Situation
führen.

Aus einer Studie des US-Justizministeriums geht hervor, dass zwei Tordesfälle im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen stehen. Besonders gefährlich ist der Kontakt mit Pfefferspray für Personen unter Einfluss von Drogen und Psychopharmaka. In den Vereinigten
Saaten sind in diesem Zusammenhang „zahlreiche Todesfälle“ dokumentiert. Nachgewiesen ist eine lebensbedrohlicheWirkung bei gleichzeitiger Verabreichung von Kokain und geringen Mengen des Chili-Wirkstoffs. Eine indirekte Gefahr geht vom Reizstoffeinsatz aus, wenn die Symptome bei den Betroffenen zu Angstreaktionen oder Schockzuständen führen. Bei einer
Vorbelastung durch Herz-Kreislauf-Leiden kann eine lebensbedrohliche Situation entstehen.
In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray. Zwei der Opfer standen unter Drogeneinfluss, der dritte Tote war zuvor mit einem Beruhigungsmittel behandelt worden. In Dortmund verstarb im Juni 2010 ein Mann an den Folgen eines Pfefferspray-Einsatzes durch Polizeikräfte. Er stand nach Angaben der zuständigen Staatsanwältin unter Kokaineinfluss und hatte eine Atemwegserkrankung. Sie wies darauf hin, dass die Polizei nicht einschätzen könne, ob jemand Drogen konsumiert habe.

Auf weitere Fälle mit ungeklärtem Zusammenhang zu Pfefferspray wird zunehmend hingewiesen. Ein Forensiker der Universität Rostock macht deutlich, dass deutschen Rechtsmedizinern oft nicht bewusst sei, dass Pfefferspray möglicherweise ein Faktor sein könne, der zum Tode beiträgt.

Einsatz und Handhabung

Die Verwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte ist vor allem in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die technische Ausführung der Geräte sowie taktische Überlegungen beschrieben. Eine Betrachtung einzelner Bundesländer und des Bundes zeigt, dass vorsorgende
Maßnahmen zur Erstversorgung und zur ärztlichen Behandlung von Menschen, die dem Reizstoff ausgesetzt sein könnten generell nicht Gegenstand der Vorschriften sind. In einzelnen Ländern gibt es für die Beamten Hinweise zur Nachsorge.
Bei den Polizeikräften des Bundes existieren nach Angaben der Bundesregierung keine spezifischen Richtlinien und Verordnungen für den Einsatz von Waffen wie Pfefferspray. Dazu wird ausgeführt:

„Sofern die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbeamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zulässig ist, richtet sie sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) und nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des BMI zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI).“
Nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg ist der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten lediglich im baden-württembergischen Polizeigesetzes und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes geregelt (siehe Anlage). Jeder Beamte
und jede Beamtin werde in der sicheren Handhabung, den rechtlichen Voraussetzungen und den taktischen Belangen des Einsatzes von Reizstoff-Sprühgeräten aus- bzw. fortgebildet.
Der Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg ist mit Reizstoff-Sprühgeräten der polizeilichen Bezeichnungen RSG 1, RSG 2, RSG 3 und RSG 4 ausgestattet.

Auch in Bayern gelten keine näheren Regelungen. Hier wird Pfefferspray mit OC-Wirkstoff ergänzend zu den bisher verwendeten Reizstoffen für den polizeilichen Einsatz in Bayern verwendet.
Die bisher verwendeten Wirkstoffe Chloracetophenon (CN) oder Chlorbenzylidenmalononitril (CS) werden nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums allerdings nicht mehr beschafft. Für die Anwendung des Reizstoffes gelten die einschlägigen Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der hierzu erlassenen Vollzugsbekanntmachung (siehe Anlage).
Die Handhabung bzw. Dosierung der Geräte richtet sich nach den Anforderungen der Technischen Richtlinie des PTI. Lediglich ein Informationsblatt „Pfefferspray“ klärt die Beamten über
„Schutzmaßnahmen/Verhaltensregeln“ sowie „Maßnahmen nach Einwirkung desWirkstoffs“ auf und gibt „Hinweise für den Arzt“. Das Blatt von Januar 2002 bezieht sich allerdings auf betroffene Einsatzkräfte und ist bezüglich der zu behandelnden Symptome recht ungenau. Die Hinweise an den Arzt sind sogar falsch. Dort heißt es: „Bisher sind keine bleibenden Gesundheitsschäden
durch dieWirksubstanz bekannt. Allergische Reaktionen bzw. die Begünstigung von Bronchialspastik sind bisher auch nicht dokumentiert.“ Tatsächlich wies jedoch schon im Jahr 2000 ein Bericht für die Technikfolgenabschätzung des Europäischen Parlaments auf erhebliche
gesundheitliche Gefahren durch den Einsatz von Pfefferspray hin, was zu einem Verwendungsverbot in mehreren EU-Staaten führte.

Derzeit wird das Reizstoffsprühgerät RSG 3 der Hersteller IDC (Modell Curd‘s Police und Curd‘s Police RSG 2000) und Hoernecke (Modell TW100 RSG 6) mit einer Füllmenge von jeweils 60 ml verwendet. Für die „verdeckte“ Tragweise wird zudem das kleinere Reizstoffsprühgerät „RSG 2“ des Herstellers Hoernecke (Modellbezeichnung TW 1000 RSG 2) mit einer Füllmenge von 20 ml angeboten.
In Niedersachsen ist der Runderlass des Innenministeriums „Reizstoffe in der Polizei des Landes Niedersachsen“ vom 3. Februar 2009 für den polizeilichen Einsatz maßgeblich. Auf die Wirkung, Symptome und gesundheitlichen Folgen geht eine Anlage zu dem Erlass ein. Darin heißt es, dass die „Wirkung des Pfeffersprays nach einem Gesichtstreffer meist schlagartig“
einsetzt. Die medizinischen Symptome und erforderliche Maßnahmen zur Erstversorgung werden umfänglich beschrieben. Auch wird unter „Nachsorge“ erklärt, bei welchen Symptomen das Hinzuziehen von Rettungskräften oder eines Notarztes erforderlich ist. Die Reizstoffe werden
als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eingesetzt (siehe Anlage). Laut Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport werden die Reizstoffsprühgeräte RSG 2, RSG 3 und RSG 4 entsprechend der Technischen Richtlinie des PTI eingesetzt.
Das Land Nordrhein-Westfalen orientiert sich beim Einsatz von Pfefferspray an einem Runderlass aus dem Jahr 1983 für die Verwendung von Reizstoffsprühgeräten bei der Polizei. Dieser hat in der Fassung vom 4. Februar 1998 weiterhin Gültigkeit. Reizstoffsprühgeräte sind danach Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, die im Regelfall den Einsatz des Schlagstocks, in Einzelfällen auch den Schusswaffengebrauch erübrigen sollen. In dem Erlass heißt es, dass Reizstoffsprühgeräte das Reizmittel Chloracetophenon (CN) in einer Konzentration von 0,9 bis 1,1
Prozent gelöst in einer Trägerflüssigkeit enthalten. Der Reizstoff CN wurde jedoch mittlerweile durch Pfefferspray (Capsaicin) ersetzt und wird nach aktueller Auskunft des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der jeweils gültigen Technischen
Richtlinie des PTI beschafft.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Einsatz von Pfefferspray wird in den Vorschriften des Bundes und der Länder nicht oder nur unkonkret beschrieben. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray sind kaum Gegenstand der Regelungen. Die Verwendung bei der Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung derWirkstoffe. Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen durch Polizeibehörden sind gar nicht vorgesehen, obwohl die Fachliteratur gesundheitsbedrohlich Folgen des Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen beschreibt und zahlreiche Todesfälle belegt sind.
Pfefferspray ist zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges nicht geeignet. Der Reizstoff und die dafür verwendeten Sprühgeräte können auf Demonstrationen nicht so eingesetzt werden, dass der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Mehrere Landesgesetze führen aus, dass die angewandten Mittel nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein müssen. Gegenüber Demonstranten ist es den Beamten jedoch nicht möglich, im
Einsatzgeschehen gesundheitliche Vorbelastungen sowie den Einfluss von Medikamenten oder Drogen einzuschätzen.

Nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher
Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) sowie dem UZwG Bln des Landes Berlin darf der zu erwartende Schaden nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Das konkrete Risiko einer lebensbedrohlichen Verletzung oder ein Todesfall kann bei Demonstrationen, beispielsweise zum Zwecke einer Platzräumung, nicht geduldet
werden und ist daher nicht vom Grundgesetz gedeckt. Die Unkontrollierbarkeit der Wirkung von Capsicum-Reizstoffen stellt zudem das Erreichen des polizeilichen Zwecks bei Demonstrationen in Frage.

Die von Reizstoffattacken verursachten Panik-, Angst- und Gegenwehrreaktionen bei den Betroffenen führen nicht zu einer besseren Kontrolle der Einsatzsituation sondern
erhöhen das Risiko der Eskalation.

Besonders schwer wiegt, dass in den Anwendungsvorschriften keine vorsorgenden Maßnahmen zum Schutz von Personen vorgesehen sind, die Pfeffersprayangriffen von Polizeikräften ausgesetzt werden sollen.Werden Reizstoffsprühgeräte durch Vollzugsbeamten mitgeführt, muss sichergestellt sein, dass zur Erstbehandlung und ärztlichen Betreuung ausreichend Rettungskräfte vor Ort sind und diese die Verletzten auch erreichen können. Pfefferspray kommt in der Praxis nicht nur bei gewalttätigen Angriffen Einzelner gegen Polizisten zum Einsatz.

Bei Großveranstaltungen wird es auch verwendet, um sich friedlich verhaltende Menschenansammlungen zurück zu drängen oder Sitzblockaden aufzulösen. In einer solchen Situation mit hoher Personendichte kommt es in der Folge eines Reizstoffeinsatzes häufig zu Panik-, Angstund
Gegenwehr-Reaktionen. Auch sind lebensbedrohliche Zustände durch Atemstillstand, Schock oder Herz-Kreislauf-Versagen möglich. Die unmittelbare Anwesenheit von Rettungskräften bei Auseinandersetzungen in Menschenmengen ist jedoch unwahrscheinlich. Den Beamten selbst ist es kaum möglich, gleichzeitig unmittelbaren Zwang auszuüben und bei Pfefferspray- Opfern erste Hilfe zu leisten oder die Betroffenen zu Rettungsplätzen zu geleiten, selbst wenn dies als Dienstanweisung vorgesehen wäre.

Damit kann Pfefferspray aufgrund der unkalkulierbaren Wirkung auch nicht als das geeignete Mittel ausgewählt werden, welches den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
und zur Ausübung unmittelbaren Zwanges muss in Deutschland verboten werden.

Die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray müssen grundlegend erforscht und generell Teil forensischer
Untersuchungen sein.

Karin Binder
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin

karin.binder@bundestag.de
Wahlkreis
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe

karin.binder@wk.bundestag.de
www.karin-binder.de

 

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