Apr 14 2011


Auswertung der Sliman-Gedenkdemo

Abgelegt 10:06 unter Allgemein

Am 5. März fand in Berlin-Schöneberg eine Bündnis-Demonstration anlässlich des
Jahrestages des Todes von Slieman Hamade statt. Slieman wurde von Berliner
Polizisten umgebracht. 
Nach seiner Festnahme mit massivem Gewalt und Kampfstoffeinsatz seitens der 
Beamten verstarb er noch im Gewahrsam der Polizei. 
Hier sollen einige Fragen, die an unser Bündnis gerichtet wurden, beantwortet 
werden.

Wer arbeitet in diesem Bündnis mit?

Initiiert wurde das Bündnis von Familienangehörigen Slieman Hamades. Auf
ihre Bestrebungen hin haben sich sowohl Meschenrechts- als auch
linksradikale Gruppen und Einzelpersonen zusammengefunden. Besonders
erwähnenswert ist außerdem die Teilnahme des Bündnisses „No Justice – No
Peace“, dass anlässlich des Mordes an Dennis J. gegründet wurde. Nach
dieser geglückten Vernetzung von politischen Gruppen und von Polizeigewalt
Betroffenen ist das Demo-Bündnis ein weiterer wichtiger Schritt zum
organisierten Widerstand gegen Staatsgewalt.

Hat ein Gewalttäter, der bei seiner Festnahme Widerstand leistete,
Solidarität verdient?

Am 5. März schrieb der Tagesspiegel, Slieman Hamade hätte im „Drogenrausch
seine Eltern bedroht, worauf die Schwester die Polizei alamierte“. Mit
Gewalt sei Slieman dann auf die Polizisten losgegangen, die wiederum mit
Pfefferspray versucht hätten, ihn zu stoppen. „Dann stürzte Hamade die
Treppe hinab und verletzte sich“.
Die teilweise im Bündnis engagierten Familienangehörigen, die selbst den
Vorkommnissen tatenlos zusehen mussten, bezichtigen den Tagesspiegel und
die Polizei der vorsätzlichen Lüge.
Das Bündnis steht zu deren glaubhafter Version der Vorkommnisse:
Slieman hat seine Eltern nicht bedroht. Er war lediglich sehr aufgebracht,
da das Kind wegen dem Lärm der Nachbarn nicht schlafen konnte. Als die
herbeigerufenen Polizisten Slieman schließlich aus dem Haus schmeißen
wollten, versuchte er, zurück in seine Wohnung zu gelangen. Die Polizisten
haben ihn daher gefesselt, woraufhin er sich verständlicherweise wehrte.
Anschließend traten sie auf ihn ein, setzten sich auf ihn und nahmen ihm
durch den Einsatz von Pfefferspray direkt in Mund und Nase alle Luft zum
Atmen. Wenig später ist er an den direkten Folgen der bewussten und
massiven Gewaltanwendung verstorben.
Das Bündnis verurteilt einhellig das Vorgehen der Beamten in diesem Fall,
da wir von der Vorsätzlichkeit deren Handeln überzeugt sind. Des Weiteren
ist der Vorfall einzureihen in unzählige Fälle von menschenverachtender
Polizeigewalt nicht nur in Berlin. Und auch die Ermittlungsarbeit der
Strafverfolgungsbehörden ist leider beispielhaft. Nur zwei Monate nach dem
Todesfall wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Dass jetzt
wieder ermittelt wird, ist nur dem öffentlichen Druck zu verdanken, der
aufgebaut werden konnte.
Um direkt auf die Frage zu antworten: für das Bündnis spielt es keine
Rolle, wer von der Polizei getötet wird. „Unschuldiger“, „Straftäter“ oderFlüchtiger“: die Schubladen der Gesetzestexte finden keine Anwendung auf
die Frage der Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt. Lediglich
Nazis und derartiges haben nichts als Ablehnung von uns zu erwarten.

Werden neben den staatlichen Ermittlungen vom Bündnis noch andere Ziele
verfolgt?

Die Erwartungen an eventuelle Ermittlungsergebnisse fallen im Bündnis den
Umständen entsprechend geteilt aus. Die Familie erhofft sich einerseits
Aufklärung über die genaue Todesursache, andererseits, dass die für Sliman
Hamades Tod Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Einem anderen Teil der Demovorbereitung ist es grundsätzlich egal, ob die
Täter vor Gericht stehen, da ihnen der Glauben an Gerechtigkeit durch die
Justiz fehlt.
Gemeinsam ist allen Mitgliedern im Bündnis die Hoffnung darauf, dass der
Fall eine breite Öffentlichkeit erreicht, um den staatlichen und von der
Presse produzierten Lügen etwas entgegnen zu können. Außerdem teilen alle
das große Anliegen, sich gegen Repression und Staatsgewalt zu organisieren
und gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Arbeitet das Bündnis dabei auch mit Rockergruppen zusammen?

Den Eindruck, den die B.Z. in Kooperation mit der Polizei nach der
Demonstration am 5. März - teilweise erfolgreich - zu vermitteln
versuchte, ist falsch. Der Artikel mit dem Titel „Kurios-Allianz“, zeigt
das Bild eines Bandido in Club-Outfit. Dieses stammt nicht von der
Demonstration.
Im Bündnis selbst befinden sich auch keine Rockergruppen. Nichts liegt
jedoch ferner, als Menschen wegen eventueller Mitgliedschaften in
derartigen Organisationen auszuschließen. Polizeigewalt ist ein Problem,
dass jeden betrifft; egal ob Fußballfan, Linker, Rocker oder Student:
jeder hat bei gewalttätigen Übergriffen der Polizei Solidarität verdient
und muss auch selbst solidarisch sein.

Welche Aufgaben hatte der Ordnerdienst, der bei der Gedenkdemonstration
eingesetzt wurde?

Da sich Sliman Hamades Familie die Teilnahme von Schöneberger Familien mit
Kindern wünschte, waren die Sorgen um die Sicherheit sehr groß. Diese
konnte aufgrund massiver Drohungen durch die Polizei nur durch eine
ungewöhnlich große Gruppe Ordner gewährleistet werden.
Im Vorfeld der Demonstration kam es zu repressiven Polizeiaktionen, die
zeigten, dass die Einsatzleitung beim kleinsten Anlass angreifen würde.
Auch auf der Demonstration selbst übten Beamte massiven Druck auf den
Anmelder aus. Die eingesetzten Hundertschaften ließen keinen Zweifel an
ihrer Gewaltbereitschaft.
Deshalb wurden die Ordner von Vertrauenspersonen der Familie geleitet und
folgten deren Wunsch, dass alles, was Familien mit Kindern in der Demo
gefährden könnte, unterbleibt. Die Ordner selbst hatten keine
Demoerfahrung und haben sicher auch nicht immer den richtigen Ton
gefunden. Bündnisse gegen Polizeigewalt müssen solche Konflikte jedoch
aushalten.
Bei Menschen, die sich durch Ordner unnötig in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt fühlten, bittet das Bündnis um Entschuldigung.

Wie wird es weitergehen?

Durch die gemeinsame Arbeit haben in diesem Bündnis Menschen
unterschiedlichster Herkunft und mit verschiedenen Motiven
zusammengefunden. Deshalb steht nur eines schon fest: wir werden den Fall
Sliman Hamade in die Öffentlichkeit bringen und so der Berliner Polizei
noch schlaflose Nächte bereiten. Alles, was uns der Wahrheit und
Gerechtigkeit ein Stückchen näher bringt, wird geschehen müssen. Schließt
euch an!

 

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