Jul 05 2010


JW-Artikel: „Sonderrechte für Polizei“

Abgelegt 17:40 unter Allgemein

Sonderrechte für Polizei

Geschehen: 3. Juli 2010

Veröffentlicht: 5. Juli 2010, Junge Welt, Jana Frielinghaus

Es sei das erste Mal gewesen, daß ein Polizist wegen Schußwaffengebrauchs verurteilt worden ist, hieß es am Samstag abend im rbb-Fernsehen. Doch den Angehörigen des Silvester 2008 getöteten Dennis J. bringt dieser Umstand keinerlei Genugtuung. Sie nahmen den Neuruppiner Richterspruch mit Empörung auf.

Der Todesschütze Reinhardt R. wurde vom Landgericht in der nordbrandenburgischen Stadt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – wegen Totschlags »in minderschwerem Fall«. Gegen zwei mitangeklagte Kollegen wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt Geldstrafen von 10800 und 8400 Euro verhängt. Wegen Beschimpfung des Richters und des Täters wurden anschließend drei Angehörige des Opfers in Gewahrsam genommen.

Dem Hauptangeklagten war zur Last gelegt worden, vor eineinhalb Jahren in Schönfließ bei Berlin während eines Festnahmeversuchs achtmal auf den unbewaffneten Dennis J. geschossen zu haben. Das Gericht verurteilte ihn jedoch nur wegen des ersten, zugleich tödlichen Schusses. Die Kammer sah es als erwiesen an, daß der auf den Oberkörper gerichtete Schuß »zumindest mit bedingtem Tötungswillen« abgegeben worden sei. Die Notwehrbehauptung des Verteidigers des Angeklagten ließ der Vorsitzende Richter Gert Wegner nicht gelten. Der 26jährige Kleinkriminelle sei weder bewaffnet gewesen, noch habe er die am Einsatz beteiligten Beamten angegriffen.

Angesichts dieser klaren Einschätzung wirkt das milde Urteil umso absurder. Mit der Verurteilung lediglich zu einer Bewährungsstrafe habe man dem Umstand Rechnung getragen, daß R. bisher ein unbescholtener Bürger gewesen sei und die Schüsse in einer aufgeheizten Stimmung gefallen seien, erklärte Wegner. Daß bei Taten von Staatsbediensteten ganz offen mit anderem Maß gemessen wird als bei Tötungsdelikten von »Normalbürgern«, zeigte die weitere Urteilsbegründung: Der Beruf des Angeklagten sei strafmildernd berücksichtigt worden. Als Polizist sei er »extrem haftempfindlich«, so Wegner. Im Falle einer Inhaftierung hätte er sich »unter jenen einordnen müssen, die er sonst verfolgt hat«. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen die drei Beamten von sich aus eingeleitet hatte, hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Bei dieser Strafe hätte der Mann auch seinen Beamtenstatus verloren.

Die mitangeklagten Kollegen des Todesschützen hatten behauptet, von den Schüssen des Kollegen wegen des Lärms von Silvesterböllern nichts mitbekommen zu haben. Zeugen hatten jedoch ausgesagt, die Schüsse als solche erkannt zu haben. Nach Ansicht des Richters haben die beiden Beamten Aussagen von Anfang an vermieden, um ihren Kollegen so »vor der gerechten Bestrafung zu schützen«. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Nebenklage als auch die Verteidigung kündigten noch im Gerichtssaal Revision an.

Unterdessen kam es am Samstag abend zu einer spontanen Protestkundgebung von rund 100 Freunden und Angehörigen. Als die Demonstranten nach einer Stunde in Richtung Kottbusser Tor liefen, wurden sie einem ddp-Bericht zufolge von Polizisten verfolgt und gestoppt. Laut Polizei wurden fünf Beamte mit Flaschen beworfen und dabei leicht verletzt. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und sieben Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Heute, Montag, 19.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Berlin, Skalitzer Str. 130: Veranstaltung »Tödliche Polizeigewalt«

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