Mai 16 2012


Gedenkveranstaltung für Dennis “Jockel”

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Am 16. Mai 2012 wäre Dennis “Jockel” in Berlin 30 Jahre alt geworden, doch wurde am 31.12.2008 von der Polizei getötet. Um Dennis zu gedenken findet am Mittwoch, 16. Mai ein Gedenken auf dem Friedhof und eine Gedenkfeier unter anderem mit den Rappern Rebell und DRESK statt.
Lassen wir die Familie und Freunde von Dennis nicht allein – Solidarität ist unsere Waffe!

Gedenken am Mittwoch, 16. Mai: 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
Gedenkfeier am Mittwoch, 16. Mai:
19 Uhr | Karl-Marx-Str. 131 -133

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Mrz 09 2012


Was macht der Totschläger von Dennis J.?

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Wie geht es einem Polizeibeamten wenn er im Dienst einen Menschen tötet? Ist er traumatisiert, wie es öfter in den Medien heißt? Wird er nachdenklicher?

Wir haben den ehemaligen Polizeikommissar Reinhard Rother besucht. Früher war er der Fahndungsspezialist vom Abschnitt 25. Heute verkauft er den Konsumrausch seiner Frau an Fernsehsender. Unbeschwert wirkt er, hat er doch bis zum Schluss die Geschichte von der Notwehr verbreitet.

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Mrz 07 2012


Mutter von Dennis J. soll Schaden an Polizeifahrzeug bezahlen

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Am 3.Juli 2010 wurde der Polizeibeamte Reinhardt Rother vom Landgericht Neuruppin zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn des Totschlags an Dennis J. in der Silvesternacht 2008 schuldig. Rother hatte in Schönfließ sein ganzes Magazin auf den in einem Auto sitzenden Dennis abgefeuert.

Bereits der erste Schuß war tödlich, der sterbende Dennis versuchte das geparkte Auto noch zu starten und rammte dabei das zivile Polizeifahrzeug von Rother und seinen Kollegen. Infos zum Prozess http://www.taz.de/!55094/

Obwohl also ein Polizeibeamter des Landes Berlin rechtskräftig wegen Totschlag an einem Bürger dieser Stadt verurteilt wurde, befand es weder der Polizeipräsident noch der Innensenator für nötig der Familie des Ermordeten einen Schadenersatz anzubieten oder wenigstens eine heuchlerische Geste des Bedauerns zu übermitteln. Die Familie von Dennis hat auch keinen finanziellen Ausgleich vom Land Berlin gefordert, schließlich lässt sich ein Menschenleben nicht mit Geld ausgleichen. Die Mutter von Dennis hat aber die Rechnung für die Beerdigung an die Polizei geschickt, weil diese die Verantwortung auch für diese Kosten trägt.

Doch statt wenigstens die Beerdigung zu zahlen reagierte Berlin mit einer Gegenforderung; die Mutter von Dennis habe die Schulden von ihrem Sohn geerbt, die dieser verursachte als er von Rother tödlich getroffen das Gaspedal durchdrückte und die Zivilstreife touchierte. Entgegen dem Urteil des Landgericht Neuruppin konstruiert die Finanzverwaltung nun erneut eine Notwehr von Rother und Schuld von Dennis an seinem Tod.

 Wer das nicht glaubt mag die folgenden Dokumente anklicken.

Rechnung

Rechnung2

Forderung

Forderung2

Forderung3

Forderung4

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Dez 01 2011


Demonstration gegen Polizeikongress

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Fight capitalist war – Fight capitalist peace !
Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze.
Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen.
In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.

Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“.
Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können.

Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.

Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz tötet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
Die Polizei in Deutschland tötet im Verhältnis zu ihrer Personalstärke und zur Bevölkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die französische, italienische oder spanische Polizei.
Dafür sind ihre Tötungstechniken vielfältiger und grausamer,
wie Verbrennen, mit Brechmittel ertränken oder mit Pfefferspray vergiften.
Länder mit Polizeieinheiten, die auch paramilitärische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Einsätze mit dem Militär führen wie die Carabinieri in Italien, töten häufiger und schneller bei Routineeinsätzen. Eine militarisierte Ausbildung
führt zu rücksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
Genau diesen Weg schlägt auch Deutschland ein.
Durch den Einsatz von Militärpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der
Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein großer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.

Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?

Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?

Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldjägern oder beim KSK war?

Die bewusste Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, Einsätzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren.
Die „International Urban Operations Conference“ wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Großstädte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.

Um diese härtere Gangart gut an die Öffentlichkeit vermitteln zu können und um die dafür notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der “Internationale
Polizeikongress“ ein wichtiger Termin für die Vertreter der Tötungsindustrie.
Lobbyisten bieten dort Produkte an für die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.

Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Straßen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straftäter_innen eröffnen.
Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
Wir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt werden noch das sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.

Deshalb, International Urban Operations Conference
und Internationalen Polizeikongress verhindern!

Demonstration am
Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.

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Nov 13 2011


Niemand wird vergessen – Adem Özdamar

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Am 17.Februar 2008 wurde Adem Özdamar in einer Polizeiwache in Hagen so verletzt, das es ein Hirnödem erlitt an dem er starb.

Die Zeitung “Der Westen” berichtete damals:

Während das Gutachten von Dr. Ralf Zweihoff möglicherweise noch eine Weile dauern wird, findet auf Wunsch der Familie zurzeit eine zweite Obduktion des Leichnams in der Türkei statt. Dort scheint die Untersuchung mit allerhöchster Priorität vorangetrieben zu werden, so der Rechtsanwalt der Özdamars, Jürgen Klenk. Unglückliche Formulierungen seitens der Staatsanwaltschaft hätten „nicht gerade für Vertrauen bei der Familie gesorgt”. Özdamars wollen verständlicherweise genau wissen, was in der Nacht zum 17. Februar passiert ist, nachdem eine Streifenwagenbesatzung ihren Sohn von zuhause abgeholt und zur Wache in der Prentzelstraße gebracht hat. Möglicherweise gegen seinen Willen, jedenfalls soll der junge Türke während der Fahrt versucht haben auszusteigen. Ein abgebrochener Türhebel im Streifenwagen belegt das. Auf der Wache hatten die Beamten offenbar erhebliche Schwierigkeiten, den unter Kokaineinfluss stehenden 26-Jährigen zu beruhigen. Beim Versuch, ihn zu fixieren, soll ein Beamter am Finger verletzt worden sein.  Klar ist, dass Adem Özdamar in der Wache einen Herzstillstand erlitt. Noch unklar ist, ob die Auseinandersetzung in der Wache dabei eine Rolle gespielt hat. Aufklärung soll an dieser Stelle das Gutachten von Dr. Zweihoff bringen. Laut Aussage der Leitenden Notärztin Hoffmann, die am Morgen des 17. Februar in der Prentzelwache bei der Reanimation im Einsatz war, sei der 26-Jährige in der Wache möglicherweise mit dem Kopf gegen die Wand geprallt. Die erste Untersuchung durch den behandelnden Arzt im Allgemeinen Krankenhaus am Sonntagmorgen hatte ebenfalls ergeben, dass Adem Özdamar beginnende Hämatome am Kopf aufwies, die auf stumpfe Gewalteinwirkung von außen zurückzuführen seien.

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